Rechtsprechung
| RG, 28.04.1892 - Rep. IV. 45/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Welche Bedeutung hat der Ausdruck "Gericht des Hauptprozesses" in dem §. 34 C.P.O.?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtsstand des §. 34 C. P. O.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 29, 414
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.01.1986 - IVb ZR 8/85
Funktionale Zuständigkeit der Prozeßabteilung des Amtsgerichts; Gebührenklage des …
Aus § 34 ZPO folgt allgemein die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts der ersten Instanz des Hauptprozesses (vgl. RGZ 29, 414); handelte es sich dabei um ein Amtsgericht, ist dieses also auch ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes zuständig.